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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der PD Business Solution GmbH (nachfolgend PDBS genannt) und den Käufern, die über die jeweilige Bestellplattform von PDBS Drucksachen beauftragen. Mit Käufern sind die Benutzer von PDBS gemeint. Mit der Nutzung des von PDBS bereitgestellten Bestellportals erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von PDBS schriftlich bestätigt werden

Preisangaben
Es gelten die im Bestellportal hinterlegten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden ggf. zusätzlich zu den Produktpreisen hinzugerechnet.

Zahlungskonditionen
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 20% p.a. fällig. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. Überweisungskosten oder ähnliches gehen zu 100% zu Lasten des Käufers (= Benutzers). Im Fall eines Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den bei PDBS üblichen Mahnspesen, alle zur Verfolgung der Ansprüche auflaufenden Kosten und Spesen zu bezahlen, insbesondere auch die Kosten für ein außergerichtliches anwaltliches Eingreifen. Ungeachtet anderslautender Widmungserklärungen und auch bei Vorliegen oder Vollstreckung eines Exekutionstitels ist PDBS berechtigt, eingehende Geldbeträge des Auftraggebers nach ihrer Entscheidung vorerst zur Abdeckung von Nebenspesen (Mahnspesen, Anwaltskosten, Versicherungsprämien u.a.), Verzugszinsen, Kapitalforderung und zuletzt für die Tilgung des restlichen offenen Rechnungsbetrages zu verwenden. Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. PDBS ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Lieferung von einer Vorauszahlung oder von einer Zahlung bei Lieferung abhängig zu machen oder einen Auftrag überhaupt abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrags ist von PDBS dem Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen mitzuteilen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PDBS. Das gilt ebenfalls für sämtliche offenen Forderungen.

Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Eingangs der vollständigen, eindeutigen Bestellung bei PDBS. Die Lieferzeiten richten sich nach den auf der PDBS Website veröffentlichten Fristen. Diese Fristen sind grundsätzlich als Richtwerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich mitgeteilt wurden. Im Falle eines Lieferverzuges kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer Nachfrist die gesetzlichen Rechte geltend machen. Die Nachfrist muß der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen sein. Soweit ein Schaden nicht auf grobem Verschulden von PDBS beruht, ist er mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden. Höhere Gewalt entbindet PDBS grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese höhere Gewalt im Betrieb von PDBS oder in Betrieben von Zulieferern ereignet hat. In einem solchen Falle ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder PDBS für etwaige Schäden haftbar zu machen.

Lieferungen
Lieferungen erfolgen ab Lieferbetrieb (auch etwaigen Sublieferanten von PDBS) auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Abweichungen in Farbnuancen oder im Format berechtigen den Käufer daher nicht zur Mängelrüge. Für die Druck- und Ausführungsfehler, welche der Auftraggeber in den von ihm online oder offline freigegebenen Korrekturabzügen übersehen hat, ist PDBS nicht haftbar.

Annahmeverzug
Der Käufer ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsmäßig erfolgen sollen. Damit geht die Gefahr von Beschädigungen, Verlust u.a. auf den Käufer über.

Reklamationen
Beanstandungen werden nur innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware anerkannt und müssen PDBS unverzüglich bekanntgegeben werden. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Sendung führen. PDBS hat das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung. Der Käufer verzichtet darauf, bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten oder bei wesentlichen oder unwesentlichen Mängeln Minderung des Entgeltes zu fordern. Schadenersatzansprüche sind (ausgenommen bei grobem Verschulden von PDBS) mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Geringfügige Farbabweichungen im Endprodukt (im Vergleich zu früher über PDBS gelieferten Produkten) berechtigen nicht zur Mängelrüge. Ein von diesen Regeln abweichendes, evtl. weitergehendes Rückgaberecht des Kunden gilt nur für die Produkte, für die diese abweichenden Angebote ausdrücklich zum Zeitpunkt der Bestellung auf der PDBS Website zugesichert wurde.

Beigestellte Unterlagen
Vom Käufer bereitgestellte Materialien, wie Vorlagen, Texte, Daten, usw., sind kostenfrei PDBS anzuliefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Qualität und Menge. PDBS ist erst in der Lage, während des Gestaltungs- und Produktionsprozesses eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprüfung durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Sind etwaige Mängel bei den vom Käufer beigestellten Unterlagen, insbesondere Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst bei Auftragserfüllung bzw. beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Ergebnis keine Ansprüche. PDBS haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Arbeitsunterlagen
Für Manuskripte, Entwürfe, Lithos, Diapositive und sonstige Unterlagen haftet PDBS im Sinne des Punktes 11 bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt PDBS für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung.

Eigentumsrecht
Die von PDBS hergestellten Entwürfe, Schriftsätze, Lithografien, Daten und andere für den Produktionsprozess bereitgestellten Bestandteile bleiben Eigentum von PDBS, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsergebnisse, die im Auftrag von PDBS von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

Satz- und Druckfehler
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von PDBS verschuldet wurden. Satzfehler, die durch Eingaben des Kunden im Bestellportal verursacht wurden, berechtigen nicht zum kostenlosen Ersatz oder zur kostenlosen Berichtigung. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet. Korrekturabzüge werden den Bestellern nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. PDBS ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Besteller eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet PDBS nur für grobes Verschulden. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Auflage des Duden maßgebend

Lagerung
Für PDBS besteht keine Verpflichtung, Druckerzeugnisse, Daten, Filme, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern. Auch die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung der genannten Gegenstände erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.

Schadenersatz- und Haftungsansprüche des Auftraggebers
Allfällige Schadenersatzansprüche des Käufers an PDBS sind grundsätzlich, soweit der Schaden nicht auf grobem Verschulden des Druckers beruht, mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Insbesondere bei Druckaufträgen hat der Auftraggeber alle Filme vor Druckfreigabe sorgfältig zu kontrollieren. Werden Produkte im Auftrag des Kunden direkt an Dritte weitergeleitet, übernimmt PDBS keine wie immer geartete Haftung für darin enthaltene Fehler oder andere sich daraus ergebende Schäden.

Urheber- und Vervielfältigungsrecht
Insoweit PDBS selbst Urheber oder Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Käufer mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz); im Übrigen bleiben die Urheber- und Nutzungsrechte in der Hand von PDBS unberührt. Dem Lieferanten steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Filme, Daten u.ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Mittel herauszugeben. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob dem Käufer das Recht zusteht, die Druckvorlagen zu vervielfältigen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt, anzunehmen, dass dem Käufer alle jene Rechte zustehen, die für die Ausführung des Auftrages Dritten gegenüber erforderlich sind. Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferanten gegenüber von allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Der Lieferant muss solche Ansprüche dem Käufer unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Käufer auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Lieferanten dem Verfahren bei, so ist der Lieferant berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Käufer ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schadlos zu halten.

Inhalt von Werbemitteln und Druckwerken
Für die inhaltliche Richtigkeit sowie die Rechtmäßigkeit, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, von Werbemitteln und Drucksachen übernimmt PDBS auch dann keine Haftung, wenn die Texte, Grafiken, Illustrationen, Fotos oder Teile davon von PDBS bzw. deren Lieferanten für den Käufer verfasst bzw. gestaltet wurden. Der Käufer ist alleine für den Inhalt und die Gestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen verantwortlich und wird PDBS daher von allen Nachteilen freihalten, die durch diese Produkte entstehen könnten.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse die diesen Liefer- und Zahlungsbedingugnen unterliegen und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Vertragsverhältnisses und für Rechtsstreitigkeiten aus solchen, ist Krefeld. Streitigkeiten aus Geschäften, auf die diese Geschäftsbedingungen anzuwenden sind, unterliegen dem deutschen Recht.

Abweichungen
Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen haben erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit. Bei nicht schriftlich veranlassten Änderungen trägt der Käufer das Risiko eines evtl. – wodurch auch immer verursachten – Missverständnisses. Er hat daher keine Ersatzansprüche, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.

Rechtswahl
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und PDBS gilt deutsches Recht.